Ist der Vertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar?

Zurzeit berät das Bundesverfassungsgericht über den Vertrag von Lissabon, denn Kritiker haben gegen das Reform-Vertragswerk Verfassungsbeschwerde eingelegt. Sie werfen der EU wachsende Demokratiedefizite und die Aushöhlung staatlicher Souveränität vor. Der Einfluss des Bundestages auf die europäische Gesetzgebung werde stark eingeschränkt. Auch über das EU-Parlament werde der Wille der Wähler nicht angemessen zur Geltung gebracht.

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